Umsetzung der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland
Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Das heißt, das Volk hat durch Wahlen die Befugnis, die Staatsgewalt auszuüben. Um einem Gewaltmonopol entgegenzuwirken, liegt eine sogenannte Gewaltenteilung vor:
-Die Legislative (gesetzgebende Aufgaben) sind der Bundestag und der Bundesrat
-Die Judikative (Rechtsprechung) ist das Bundesverfassungsgericht
-Die Exekutive (sämtliche die Staatsgewalt ausführenden Tätigkeiten) sind der Bundespräsident und der Bundesregierung.
Der Aufbau der Bundesregierung
Um den folgenden Hauptteil des Artikels über die Aufgaben der Bundesregierung verstehen zu können, sind Grundkentnisse über die Zusammensetzung der Bundesregierung vorausgesetzt. Diese sind anschließend noch einmal kurz zusammengefasst. Falls der folgende Absatz zu knapp ist oder Fragen aufwirft, lohnt es sich den Artikel über die Zusammensetzung der Bundesregierung zu lesen.
Die Bundesregierung ist also primär ein exekutives Verfassungsorgan. Sie besteht aus der Bundeskanzlerin/dem Bundeskanzler und den Bundesministerien, die zusammen das sogenannte Bundeskabinett bilden. Zur Gewährleistung einer optimalen Funktion der Bundesregierung, sind im Art. 65 des deutschen Grundgesetzes drei Prinzipien verankert: das Kanzlerprinzip, das Ressortprinzip und das Kollegialprinzip
Die Aufgaben der Bundesregierung
Nun also zum Hauptteil dieses Artikels. Als Bestandteil der Exekutive ist der Hauptzweck der Bundesregierung die Aufgabe der politischen Führung, das heißt konkret:
Sie soll als exekutives Verfassungsorgan den politischen Willen der parlamentarischen Mehrheit in praktische Politik umsetzen. Wird also im Parlament ein neuer Beschluss getroffen, gilt es als Aufgabe der Bundesregierung diesen auch in die Realität umzusetzen und sich um dessen Verwirklichung zu kümmern.
Des Weiteren gehört die Gestaltung der inneren Verhältnisse sowie der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den zentralen Aufgaben der Bundesregierung. Somit vertritt sie Deutschland beispielsweise in der Europäischen Union oder ist für die Regelung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zuständig.
Auch alle haushaltsrechtlichen Kompetenzen fallen in den Aufgabenbereich der Bundesregierung. Somit ist sie verpflichtet sich mit dem Entwurf eines Haushaltsplans zu befassen und ist für die Regelung der staatlichen Finanzen zuständig.
Zuletzt ist die Selbstverwaltung, das heißt die Errichtung der eigenen Bundesministerien, eine der zentralen Aufgaben der Bundesregierung.
Wichtiger Bestandteil ihres Aufgabenkatalogs ist auch die Verantwortung für die Ausführung sämtlicher Gesetze durch die Bundesbehörden. Das heißt die Bundesregierung ist dafür zuständig, dass alle Gesetze ordnungsgemäß in Kraft treten und beachtet werden. Zudem hat die Bundesregierung das sogenannte "Initiativrecht" inne. Somit gehörtet der Vorschlag von Lösungen für aktuelle Probleme durch eigene Gesetzesvorschläge zum Zuständigkeitsbereichs der Bundesregierung. Die Bundesregierung ist also für die Steuerung aller politischen und staatlichen Geschäfte verantwortlich.
Abschlusstest
Da ihr nun alles Grundlegende über die Bundesregierung und ihre Aufgaben wisst, sollte es euch nicht schwer fallen die folgenden zwei Fragen zu beantworten. Bitte denkt erst nach und schaut euch dann die Hilfe-Kästen an, so ist der Lerneffekt größer.
Für welche der folgenden Aufgaben ist die Bundesregierung nicht zuständig?
a) Kontrolle und Berücksichtigung des Haushaltsplans der Bundesrepublik
b) Ausdruck der Wünsche des Volkes und Information des Volkes
c) Einbringung neuer Gesetzesvorschläge
d) Errichtung von Bundesministerien
Überlege, weshalb es sich bei der Bundesregierung nicht allein um ein exekutives Verfassungsorgan handelt, sondern diese auch Einfluss auf die Legislative hat!
Erkläre den Begriff Initiativrecht!
Nach dem Lesen des Artikels und der Beantwortung der Fragen solltest du nun alles Grundlegende über die Bundesregierung und deren Aufgaben wissen. Wenn du dich weiter über die Bundesregierung und deren aktuelle Angelegenheiten informieren willst findest du hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de einen Link zu ihrer offiziellen Website. Wenn du dir bezüglich weiterer Punkte unsicher bist, kannst du im nachfolgenden Quellenverzeichnis nachschlagen.
