Verpflichtung zur Ernennung eines inländischen Bevollmächtigten, dadurch leichtere Strafverfolgung gegen im Ausland sitzende Medienkonzerne ohne Rechtshilfeersuchen

verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit

wirksamer und schneller Kampf gegen Hass-Postings

Auskunftspflicht Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

unbeabsichtigte Wirkung durch Verwendung bestimmter Begriffe (Diktatur Weißrussland beruft sich bei Einschränkung der Meinungsfreiheit auf deutschen Gesetzentwurf!)