Aufgaben zum politischen System in Deutschland

Die Ewigkeitsklausel ist im Grundgesetz in Artikel 79 (3) festgelegt und besagt, dass Änderungen der Artikel 1 und 20 unzulässig sind. Damit kann der Bundestag selbst mit 100 Prozent nicht beschließen, die Wahlen abzuschaffen. Ein solcher Beschluss wäre ungültig. Grund dafür sind die Erfahrungen der Weimarer Republik, die durch die Wahl der antidemokratischen NSDAP scheiterte.

Der Wahl-o-mat stellt seinen Nutzerinnen und Nutzern aktuell in der Politik diskutierte Vorhaben knapp vor und gibt die Möglichkeit, zuzustimmen, abzulehnen oder keine Meinung dazu abzugeben. Fragen, die einem besonders wichtig sind, kann man doppelt gewichten. Danach erhält man eine Übersicht, zu wieviel Prozent die eigene Meinung mit der jeweiligen Partei übereinstimmt.

Der Wahl-o-mat gibt dabei keine Wahlempfehlung aus, er ist regelrecht ein Tool zur Information.

Auf der Homepage kann man nach Wahlkreis, Ort oder Postleitzahl suchen. Man findet zunächst alle Abgeordneten, die aus dem gesuchten Wahlkreis stammen. Auf den jeweiligen Profilen ist erneut ein Link zum Wahlkreis. Über diesen erfährt man, ob der Kandidat/ die Kandidatin direkt oder über die Landesliste gewählt wurde.

Man erhält biografische Informationen zu Schulbildung, Ausbildung, Studium und Beruf des Kandidaten. Auch die früheren und aktuellen politischen Funktionen in Partei und Parlament werden aufgelistet. Zudem erfährt man, für welche Vereine und Interessenverbände der/ die jeweilige KandidatIn tätig ist. Über weitere Links kann man sich Reden und das Abstimmungsverhalten anzeigen lassen.

Alle diese Informationen ergeben ein sehr genaues Bild des/ der KandidatIn und können bei der Wahlentscheidung hilfreich sein, um einschätzen zu können, wie der/ die KandidatIn zu bestimmten Sachfragen steht.

Die Sitzverteilung im Bundestag wird nach dem Anteil an den Zweitstimmen berechnet. Diese ist somit entscheidend dafür, ob und wie stark die Partei im Bundestag vertreten sein wird. Die DirektkandidatInnen, die über die Erstimme gewählt, kommen in der Regel aus den großen Parteien. Hier sind die kleinen Parteien meist chancenlos.

Die Wahl ist allgemein, wenn jeder, der ein bestimmtes Kriterium erfüllt (in diesem Fall deutscher Staatsbürger/ deutsche Staatsbürgerin ab 18 Jahre) wählen darf.

Sie ist unmittelbar, da die KandidatInnen von den BürgerInnen direkt gewählt werden.

Die Wahl ist frei, weil kein Druck auf die Wahlentscheidung ausgeübt wird. Jeder Bürger/ jede Bürgerin darf wählen, wen bzw. was er möchte und kann sich auch enthalten.

Die Wahl ist gleich, da jede Stimme gleich zählt, unabhängig von Kriterien wie Alter oder sozialer Position des Wählers/ der Wählerin.

Dass die Wahl geheim ist, wird durch Wahlkabinen und Wahlurnen gewährleistet. So kann niemand anderer sehen, wofür man sich entscheidet.

Die Sperrklausel soll eine zu große Zersplitterung des Parlaments durch zu viele kleine Parteien verhindern. Dies ist eine Erfahrung aus der Weimarer Republik, als durch die vielen Parteien im Parlament nur schwer stabile Regierungen gebildet werden konnten.

Argumente für die 5%-Hürde

• Parteienvielfalt im Parlament einschränken, um Bildung einer stabilen Regierung zu erleichtern

• keine zu starke Verzerrung des Wählerwillens, da 5% angemessene Hürde

• gescheiterte Parteien trotzdem weiter in der öffentlichen Diskussion präsent

• bewährtes Instrument zur Stabilität der Regierung seit 1953

Argumente gegen die 5%-Hürde

• manchmal zu viele Stimmen nicht berücksichtigt, bei der Wahl 2013 insgesamt fast 14%

• mehr Wahlgerechtigkeit durch 3%-Hürde

• Weimarer Republik nicht an kleinen Parteien gescheitert

Der 19. Deutsche Bundestag hat 709 Abgeordnete. Da CDU und CSU trotz eines eher schwachen Ergebnisses der Zweitstimmen viele Wahlkreise direkt gewonnen haben, haben sie mehr Wahlkreise erhalten, als ihnen nach dem Anteil an den Zweitstimmen zustehen würden. Diese Überhangmandate müssen durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien ausgeglichen werden, um das Kräfteverhältnis der Parteien im Bundestag nicht zu verzerren. Da insgesamt erstmals sieben Parteien im Bundestag vertreten sind (CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und AfD), führt dieses System dazu, dass mit der Wahl 2017 die Zahl der Abgeordneten deutlich gestiegen ist.

Bisher gab es in Deutschland Koalitionen zwischen CDU/CSU und FDP ("schwarz-gelbe Koalition"), CDU/CSU und SPD ("große Koalition"), SPD und FDP ("sozial-liberale Koalition" oder "rot- gelbe Koalition") sowie zwischen SPD und Bündnis'90/ Die Grünen ("rot-grüne Koalition").

Nach der Bundestagswahl 2017 sind eine Koalition aus CDU/CSU und SPD (von der SPD aber derzeit ausgeschlossen), sowie eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Bündnis'90/ Die Grünen ("Jamaika-Koalition") denkbar.

Wichtige Politikbereiche, in denen diese Parteien oft unterschiedliche Vorstellungen haben, sind z. B. die Sozial- und Wirtschaftspolitik, die Umweltpolitik und die Gesundheitspolitik. So tritt z. B. die FDP für die Beibehaltung des Systems aus privater und gesetzlicher Krankenkasse ein, Bündnis'90/ Die Grünen wollen diese in einer Bürgerversicherung zusammenführen.

Kompromisse können z. B. sein, sich auf großzügige Übergangsregelungen zu einigen oder Bestandsschutz für bestehende Vereinbarungen zu gewähren. Zudem kann für die Zustimmung zu einem Vorhaben, das man eigentlich ablehnen wollte, die Zustimmung der anderen in einem anderen Bereich der Politik verlangen, wenn dieser der eigenen Partei wichtiger ist.

Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum des CDU-Politikers Barzel gegen Willy Brandt (SPD) 1972 und nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum Helmut Kohls (CDU) gegen Helmut Schmidt (SPD) 1982 entschied die jeweilige Regierung, sich über vorgezogene Neuwahlen zu versichern, wie ihr Rückhalt in der Bevölkerung ist. Auch nach der Wiedervereinigung 1990 wurden die Wahlen zum Deutschen Bundestag um ein Jahr vorgezogen. Nach mehreren verlorenen Landtagswahlen entschied sich die rot-grüne Regierung 2005 ebenfalls, die Neuwahlen früher als geplant durchzuführen.

• zunehmende Verbreitung von Hasskommentaren im Internet

• freiwillige Vereinbarung mit Betreibern sozialer Netzwerke von 2015 zu wenig wirksam

• Zusage, Hassbotschaften innerhalb von 24 Stunden zu löschen, von keinem der Betreiber eingelöst

• fehlende Transparenz beim Umgang mit Hasskommentaren

• Gefahr für demokratische Diskussionskultur

• Verband deutscher Zeitschriftenverleger: "Gesetzesvorhaben katastrophal"

• möglicherweise zu viele Löschungen

• Einschränkung der Meinungsfreiheit

• unliebsame Meinungen als Hatespeech melden, könnte zu ungeprüfter Löschung führen

• Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erwogen

• Problematik und Ziele

• Lösungsvorschläge

• Alternativen

• Kosten/ Aufwand

• Wortlaut des geplanten Gesetzes

• Arbeitsparlament: sachliche Arbeit an Gesetzentwürfen in kleinen Gruppen (Ausschüssen), bei Bedarf Expertenanhörung

• Redeparlament: Diskussion und Schlagabtausch zwischen den Parteien im Plenum (alle Abgeordneten)

• sachliche Arbeit zwischen konkurrierenden Parteien eher gewährleistet, wenn die Öffentlichkeit nicht zuschaut

• bei öffentlichen Sitzungen Druck auf Abgeordnete, den Erwartungen der WählerInnen gerecht zu werden, daher Kompromissfindung schwerer

• bei nicht-öffentlichen Sitzungen Einlenken und Entgegenkommen zu einem Kompromiss mit Vertretern anderer Parteien leicher möglich

• Recht allgemein (Juristen)

• Medienrecht

• Medien

• Datenschutz

• Jugendschutz

• CDU/CSU: 310 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

• SPD: 193 Ja-Stimmen

• Bündnis '90/ Die Grünen: 63 Enthaltungen

• Die Linke: 64 Nein-Stimmen

• insgesamt: 503 Ja-Stimmen, 65 Nein-Stimmen, 63 Enthaltungen

Zustimmungsgesetze sind alle Gesetze, die die Verfassung ändern. Hier ist in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Auch Gesetze, die Auswirkungen auf die Finanzen der Länder haben oder in deren Organisations- und Verwaltungshoheit eingreifen, sind Zustimmungsgesetze, für die eine Mehrheit im Bundesrat erforderlich ist.

Alle anderen Gesetze sind Einspruchsgesetze, so auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Der Bundesrat kann zwar Einspruch erheben, dieser kann aber vom Bundestag überstimmt werden. Hierzu ist mindestens derselbe Stimmenanteil erforderlich, mit dem der Bundesrat Einspruch erhoben hat.

Im Oktober wird in Deutschland ein Gesetz in Kraft treten, das den Betreibern sozialer Netzwerke hohe Strafen androht, wenn sie strafbare Inhalte nicht oder zu spät löschen. Dies gilt für alle Internet-Plattformen, die mehr als zwei Millionen Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland haben. Ist die Strafbarkeit des Inhalts offensichtlich, muss dieser binnen 24 Stunden nach der Meldung gelöscht werden. Bei weniger offensichtlichen Verstößen haben die Betreiber 7 Tage Zeit zur Überprüfung.

Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass die Netzwerkbetreiber aufgrund der kurzen Fristen vorsichtshalber auch Inhalte löschen könnten, die regelkonform sind. Zudem wird bemängelt, dass die Definition der strafbaren Inhalte im Gesetz teilweise zu vage ist. Hinzu kommt, dass deutsche Gesetze teilweise Inhalte verbieten, die in anderen Ländern legal sind.

Rechte und linke Gruppierungen, Politikerinnen und Politiker sind gegen das Gesetz, auch Facebook und die Vereinten Nationen haben Einwände erhoben. "Reporter ohne Grenzen" weist darauf hin, dass das deutsche Gesetz Vorbild für ein neues drakonisches Mediengesetz in Russland ist.

Andererseits gibt es auch Befürworterinnen und Befürworter des Gesetzes, die es für richtig halten, die Netzwerkbetreiber für strafbare Inhalte auf ihren Plattformen verantwortlich zu machen. Sie verweisen auf das Beispiel eines syrischen Flüchtlings, der auf Facebook fälschlicherweise als Terrorist bezeichnet wurde und keine Möglichkeit hatte, gegen den Konzern vorzugehen.

In einem anderen Fall wurde ein nicht strafbarer Beitrag eines deutschen Journalisten von Facebook gelöscht und erst wieder online gestellt, als mit einer Klage gedroht wurde. Dieser Fall zeigt, wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz die freie Meinungsäußerung bedroht. Ein deutscher Rechtsanwalt berichtet in einem Blog über diesen und vergleichbare Fälle, die zeigen, wie willkürlich und unprofessionell Facebook bestimmte Beiträge löscht. Das neue Gesetz hält der Anwalt für unnötig, da es reichen würde, die bestehenden Gesetze anzuwenden.

Ein Sprecher des Justizministerium weist die Bedenken gegen das Gesetz zurück. Die Gefahr, dass zu viel gelöscht werde, sei nicht gegeben. Es werde im Gegenteil zu wenig gelöscht.

Ein Sprecher von Facebook äußerte hingegen gegenüber BBC, dass man unberechtigte Löschungen nicht ausschließen könne. Das Gesetz sei der falsche Weg, um gegen Hassbotschaften im Internet vorzugehen.