Im Oktober wird in Deutschland ein Gesetz in Kraft treten, das den Betreibern sozialer Netzwerke hohe Strafen androht, wenn sie strafbare Inhalte nicht oder zu spät löschen. Dies gilt für alle Internet-Plattformen, die mehr als zwei Millionen Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland haben. Ist die Strafbarkeit des Inhalts offensichtlich, muss dieser binnen 24 Stunden nach der Meldung gelöscht werden. Bei weniger offensichtlichen Verstößen haben die Betreiber 7 Tage Zeit zur Überprüfung.

Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass die Netzwerkbetreiber aufgrund der kurzen Fristen vorsichtshalber auch Inhalte löschen könnten, die regelkonform sind. Zudem wird bemängelt, dass die Definition der strafbaren Inhalte im Gesetz teilweise zu vage ist. Hinzu kommt, dass deutsche Gesetze teilweise Inhalte verbieten, die in anderen Ländern legal sind.

Rechte und linke Gruppierungen, Politikerinnen und Politiker sind gegen das Gesetz, auch Facebook und die Vereinten Nationen haben Einwände erhoben. "Reporter ohne Grenzen" weist darauf hin, dass das deutsche Gesetz Vorbild für ein neues drakonisches Mediengesetz in Russland ist.

Andererseits gibt es auch Befürworterinnen und Befürworter des Gesetzes, die es für richtig halten, die Netzwerkbetreiber für strafbare Inhalte auf ihren Plattformen verantwortlich zu machen. Sie verweisen auf das Beispiel eines syrischen Flüchtlings, der auf Facebook fälschlicherweise als Terrorist bezeichnet wurde und keine Möglichkeit hatte, gegen den Konzern vorzugehen.

In einem anderen Fall wurde ein nicht strafbarer Beitrag eines deutschen Journalisten von Facebook gelöscht und erst wieder online gestellt, als mit einer Klage gedroht wurde. Dieser Fall zeigt, wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz die freie Meinungsäußerung bedroht. Ein deutscher Rechtsanwalt berichtet in einem Blog über diesen und vergleichbare Fälle, die zeigen, wie willkürlich und unprofessionell Facebook bestimmte Beiträge löscht. Das neue Gesetz hält der Anwalt für unnötig, da es reichen würde, die bestehenden Gesetze anzuwenden.

Ein Sprecher des Justizministerium weist die Bedenken gegen das Gesetz zurück. Die Gefahr, dass zu viel gelöscht werde, sei nicht gegeben. Es werde im Gegenteil zu wenig gelöscht.

Ein Sprecher von Facebook äußerte hingegen gegenüber BBC, dass man unberechtigte Löschungen nicht ausschließen könne. Das Gesetz sei der falsche Weg, um gegen Hassbotschaften im Internet vorzugehen.