Allgemeine Definition: -Als Misstrauensvotum bezeichnet man einen mehrheitlichen Parlamentsbeschluss in einem parlamentarischen Regierungssystem, der die Regierung, den Regierungschef oder einen bestimmten Minister absetzt, wenn die Verfassung diese Möglichkeit vorsieht.Ein Misstrauensvotum enthebt denjenigen, gegen den es gerichtet ist.
der Bundeskanzler darf nur dann vom Bundestag abgewählt werden, wenn gleichzeitig ein neuer Bundeskanzler bestimmt wird (vgl. GG Art. 67).
für einen Abstimmungserfolg muss es eine absolute Mehrheit geben (über 50% aller Bundestagsmitglieder)
Konstruktives Misstrauensvotum in der Weimarer Republik
Vorteil (anhand der Weimarer Republik): - politisch instabile Verhältnisse wurden verhindert
Nachteil (des vorherigen Misstrauensvotums): -antidemokratische Parteien wurden gebildet und benutzt
Zweck: -Regierungskrisen sollen schnell überwunden werden; Zustand vermeiden, in dem das Land keine handlungsfähige Regierung besitzt.
Unterschied zu heute: Der Reichstag konnte dank der Weimarer Verfassung von 1919 dem Kanzler + dessen Minister das Misstrauen aussprechen und zwar ohne einen Nachfolger zu wählen.
Erster Versuch eines Misstrauensvotum ( Rainer Barzel und Willy Brandt)
Am 24 April 1972 brachte der Fraktionsvorsitzende (CSU/CDU) Rainer Barzel einen Antrag nach Artikel 67 des Grundgesetzes auf ein konstruktives Misstrauensvotum ein.Der Bundestag spricht Bundeskanzler Willy Brandt das Misstrauen aus und wählt als seinen Nachfolger den Abgeordneten Dr. Rainer Barzel zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Erstes erfolgreiches Misstrauensvotum der Union (Helmut Kohl und Helmut Schmidt)
Am 1. Oktober 1982, gelang der Union, woran sie 1972 gescheitert war. Die Mehrheit des Bundestages entzog dem Regierungschef das Vertrauen. Helmut Schmidt von der SPD wurde gestürzt und Dr. Helmut Kohl wurde als Folge dessen neuer Bundeskanzler. Erstmals in der Geschichte Deutschlands vollzog sich ein Regierungs- und Kanzlerwechsel durch ein konstruktives Misstrauensvotum. Zehn Jahre, nachdem Oppositionsführer Dr. Rainer Barzel von der CDU/CSU vergeblich versucht hatte, Bundeskanzler Willy Brandt aus der SPD mit einem Misstrauensvotum zu stürzen.
Quiz/Fragen
Findet ihr es sinnvoll, dass es ein Misstrauensvotum gibt?
Nehmen sie kurz Stellung dazu!
Würdet ihr, wenn ihr die Möglichkeit hättet, in der aktuellen Lage (2020 Corona Virus) ein Misstrauensvotum einfordern?
Nehmen sie kurz Stellung dazu!
