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Aufgaben

Welche Rolle spielt der Bundesrat bei der Gesetzgebung?

Der Bundesrat muss bereits zu Beginn zu dem Gesetzesentwurf eine Stellungnahme abgeben und schließlich nach der 3. Lesung darüber beraten und über das Gesetz abstimmen. Falls der Bundesrat nicht zustimmt und es sich um ein "einfaches Gesetz" (Einspruchsgesetz) handelt, ist es durch eine erneute Abstimmung des Bundestages trotzdem möglich, das Gesetz einzuführen. Sofern es sich aber um ein Zustimmungsgesetz dreht, wird darüber nochmals im Vermittlungsausschuss beraten und eine Kompromisslösung gesucht, mit der der Bundesrat einverstanden ist. Ohne die Zustimmung des Bundesrates darf kein Zustimmungsgesetz eingeführt werden.
Wie nennt sich der Vogel im Serlo Logo?
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Zu topic Sandkasten:
Nish 2020-07-10 16:36:31+0200
Ich finde es aktuell irgendwie nicht gut bzw. schön, dass im Sandkasten erstmal die ganzen Ordner mit den entsprechenden Fächern kommen und dann erst unten alle Inhalte vom Sandkasten kommen, die noch keinem Fach zugeordnet sind. Das könnte für neue Autor:innen wsl. sehr irreführend sein oder auch nervig, weil man so viel scrollen muss.

Findest das jdn. anderes auch so schlimm oder nicht gut und hätte ein Vorschlag was wir machen könnten?

LG,
Nish
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