Erarbeite aus dem verlinkten Bundestagsdokument die Kernaussagen der Vertreterinnen und Vertreter der Parteien zu dem Gesetz.
CDU/CSU
Plattformbetreiber freiwilliger Verpflichtung zum Löschen strafbarer Inhalte nicht nachgekommen
Gesetzentwurf zunächst handwerklich schlecht gemacht, nach gemeinsamer Anstrengung deutlich verbessert
Primat der Politik, Regeln nicht den Konzernen überlassen
SPD
wirksames Beschwerdemanagement durch Bußgeldandrohung gewährleistet
Vorgehen, zunächst auf Freiwilligkeit der Konzerne zu setzten und erst dann auf ein Gesetz, genau richtig
Bündnis '90/ Grüne
breite Debatte wichtiger als schnelle Gesetzgebung
Lob für vorgenommene Änderungen am Gesetzentwurf
dennoch Bedenken wegen Gefahr voreiligen Löschens unbedenklicher Inhalte
Die Linke
Gesetzverfahren zu schnell, ernsthaftere Prüfung erforderlich
Löschfristen zu knapp für sorgfältige Überprüfung der Strafbarkeit
Plattformbetreibern schwierige rechtliche Entscheidungen auferlegt
