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Gesetzgebung

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Ein wichtige Voraussetzung für u.a. Gerechtigkeit sind Gesetze. Doch um diese in die Welt rufen zu können, braucht es die Gesetzgebung, ein meist langandauernder Prozess.

Wer ist an der Gesetzgebung beteiligt?

An der Gesetzgebung bzw. der Diskussion darüber sind besonders die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat beteiligt.

Vorarbeit fürs Gesetz

Abb. 2
Abb.2

Um ein neues Gesetz in die letztendliche Diskussion über dessen Einführung zu bringen, braucht es zuerst Anstöße für ein Gesetz. Diese können von Bürgern, Petitionen, Interessenverbände, etc. kommen.

Darauf muss der Vorschlag von einem Bundesabgeordneten zu einem Gesetzesentwurf formuliert werden.

Weg zum gültigen Gesetz

Abb. 3: Reichstag, Berlin

Zuerst ist, wie im vorherigen Absatz erwähnt, die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes notwendig.

Danach folgt die Stellungnahme des Bundesrates dazu, worauf die Vorlage in die entscheidenden Diskussionen darf.

Es folgen 3 Beratungen im Plenum des Bundestages, bei der 3. erfolgt eine Schlussabstimmung. Desweitern gibt es eine Ausschussberatung, bei der Verbesserungsvorschläge von Experten eingebracht werden.

Na ch einer Beratung und konfliktfreier Zustimmug des Bundesrates wird das Gesetz unmittelbar zur Signierung an den Minister und den Bundeskanzler weitergeleitet. Zuletzt erfolgt nach Unterschrift des Bundespräsidenten die Verkündung des neu eingeführten Gesetzes im Bundesgesetzblatt.

Abb. 4

Nun tritt das Gesetz in Kraft.

Komplikationen bei Gesetzesbestimmungen

  • Eine Schwierigkeit kann der Bundsrat darstellen, falls nach der 3. Lesung noch Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundestag und dem Budesrat herrschen.

Abb. 6
  • Eine weitere Hürde für ein neues Gesetz ist das Bundesverfassungsgericht, bzw. dient es hier dem Schutz der bürgerlichen Grundrechte. Sofern deren Meinung nach ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt, wird es sofort abgelehnt.

Testaufgabe

Bildquelle: Pixabay

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