Was ist der Bundesrat?
Jeder kennt den Bundestag, das deutsche Parlament, das als gesetzgebendes Organ gilt. Es arbeitet jedoch nicht alleine, auch der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und auch über ihn wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten. Die Mitglieder des Bundesrates können bei allen Gesetzen mitbestimmen.
Wer sitzt derzeit im Bundesrat?
Von was hängt die Anzahl der Sitze der Bundesländer ab?
Die Anzahl der Sitze hängt von der Anzahl der Einwohner des jeweiligen Bundeslandes ab
Wie kann der Bundesrat in der Gesetzgebung Einfluss nehmen?
Es gibt zwei Gesetze die dafür wichtig sind:
Zustimmungsgesetze
Einspruchsgesetze
Der Bundesrat spielt eine große Rolle in der Gesetzgebung und es kommt kein Bundesgesetz zustande, ohne dass der Bundesrat damit befasst war. Viele Gesetze können jedoch nur dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat ausdrücklich zustimmt. Diese nennt man Zustimmungsgesetze.
Welche Gesetze sind zustimmungsbedürftig? Es gibt drei Gruppen:
1, Gesetze, die die Verfassung ändern
2, Gesetze, die Auswirkungen auf die Finanzen der Länder haben
3, Gesetze, für deren Umsetzung in die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder eingegriffen wird (ohne Beispiel)
Der Einfluss des Bundesrates ist hier geringer als bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen. Er kann seine Meinung in diesen Fällen nur dann zum Ausdruck bringen, wenn er Einspruch gegen das Gesetz einlegt. Der Einspruch des Bundesrates kann jedoch wieder durch den Deutschen Bundestag überstimmt werden. Beschließt der Bundesrat mit der absoluten Mehrheit seiner Stimmen Einspruch einzulegen, kann dieser Einspruch nur mit der absoluten Mehrheit im Bundestag wieder überstimmt werden und somit tritt das Gesetz trotzdem in Kraft. Das Gesetz kommt sozusagen vom Bundestag zum Bundesrat und wieder zurück.
Alle Gesetze, die nicht zur Kategorie eines Zustimmungsgesetzes gehören, gelten als Einspruchsgesetz
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